Schluss mit der Menschenverachtenden Gesundheitspolitik des Senats

Nach der Erkenntnis, dass Repression gegenüber Drogenkonsumierenden in erster Linie Krankheit, Verelendung und Tod nach sich zieht, wurde in Hamburg mit Beginn der 90er Jahre der Weg der akzeptierenden Drogenarbeit beschritten. Damit sind Überlebenshilfen gemeint, die den oben genannten Erscheinungen vorbeugen helfen. So bietet der FIXSTERN Wundversorgung, Spritzentausch, Dusche, eine Kleiderkammer, Essen und Trinken, Drogen- und Sozialberatung sowie die Möglichkeiten des stress- und verfolgungsfreien Konsums an. Nur so kann unter den herrschenden Umständen ein menschenwürdigerer Umgang mit den von der Gesellschaft Ausgegrenzten praktiziert werden! Und nur so konnte in den letzten 10 Jahren die Zahl der Drogentoten in Hamburg halbiert werden.

Diese Entwicklung wird durch den Hamburger Senat, mit seinem „Konzept wirksamer Drogenpolitik“ umgedreht. Statt Hilfestellung und Unterstützung werden die Mittel im Hilfebereich  auf Kosten der Betroffenen eingespart und verstärkt in die Repression investiert. Hilfe bedeutet im Sprachgebrauch des Schwarz/Schill-Senates Vertreibung, Knast oder die erzwungene Therapie. Somit wird den Drogenkonsumenten der Krieg erklärt, genauso wie jedem anderen sozial Schwachen in Hamburg. Die Verhaftungszahlen sind in den letzten Monaten um das dreifache gestiegen, die Gefängnisse laufen über. Statt Hilfe wird auf Teufel komm raus vertrieben und weggeschlossen, sowie der Versuch gestartet, Menschen und gesellschaftliche Problemlagen unsichtbar zu machen.

Dieser Versuch ist in den vergangen Jahren bereits fehlgeschlagen: Die damalige Vertreibung der Drogenszene um den Hauptbahnhof führte zunächst zu einer Splittung der Szene in die Schanze hinein. Für diesen Ansturm war der FIXSTERN als einzige Einrichtung nicht ausreichend und die Probleme in der Schanze wuchsen an. Heute finden an einem Öffnungstag  von 10 Stunden bei uns bis zu 300 Konsumvorgänge statt; pro Jahr werden von uns bis zu 300.000 gebrauchte Spritzen getauscht. D.h. während dieser Zeit wird dieser Konsum nicht auf öffentlichen Plätzen wie Hauseingängen oder Spielplätzen vollzogen. Vertreibung heißt also nur eine Verlagerung, jedoch keine Auflösung der Problematik. Durch die Umverteilungspolitik des Senates (Einstellung von Spritzentausch, Sparmaßnahmen in der Drogenhilfe, Schließung der niedrigschwelligen Einrichtungen, Vertreibung durch die Polizei = vermehrte Verelendung ) werden sich diese Szenarien wieder in verstärktem Maße in den Seitenstraßen der Schanze abspielen. .

Der jetzige Umverteilungskurs soll nach Verlautbarungen nur ein Vorgeschmack auf die noch kommenden Veränderungen im sozialen System sein: Weg von unterstützenden Hilfen, hin zu einem Kontroll- und Kriminalisierungssystem. Wer unter dem neuen Senat der Hilfe bedarf, hat diesen Zustand selbst verschuldet und muss so gesehen über die Härte des Staates „zur Vernunft“ gebracht werden. Die üblichen Verdächtigen sind vor allem Menschen, die nicht „typisch deutsch“ aussehen oder sprechen, was den Rassismus in dieser Stadt schürt.

° Schluss mit  Verfolgung von Kleindealenden

° Schluss mit  Vertreibungs- und Verfolgungspolitik

° Schluss mit  Brechmitteleinsatz

° Aufrechterhaltung und Ausweitung niedrigschwelliger Drogenhilfen dort, wo sie gebraucht werden (St. Georg und Schanzenviertel)

° Ein menschenwürdiges Leben auch ohne Abstinenz

° FixStern muss in der Schanze bleiben